„Eine unserer stärksten Waffen ist das Gespräch"
Nelson Mandela  

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Der ungekürzte Artikel, der als Gastkommentar in “Der Standard” am 06. August 2011 erschien

Eindruck und Wirklichkeit. Eine Replik auf Eric Frey

In seinem Kommentar „Islamophobie statt Judenhass“ hat Eric Frey richtigerweise festgehalten, dass die Islamfeindlichkeit den alten Antisemitismus in Teilen der europäischen Rechtsparteien abgelöst hat und Israel in diesem Verhältnis als Verbündeter betrachtet wird. Das gilt v.a. für Westeuropa. Frey fragt sich warum. Mir scheinen zwei Gründe auf der Hand zu liegen: Erstens geht es den rechtspopulistischen Parteien, jeden Verdacht des Rechtsextremismus und der Deutschtümelei von sich zu weisen. Auf der Suche nach einer breiteren Akzeptanz scheint ein Bezug auf antisemitische Verschwörungstheorien nicht mehr zeitgemäß. Längst überwiegt ohnehin die Ablehnung des muslimischen Anderen, nicht des Jüdischen. Die Breitenwirkung islamophober Stereotypen ist nicht zu übersehen. Zweitens darf nicht vergessen werden, dass die jeweiligen Nationalismen europäischer Rechtsparteien sich oftmals untereinander widersprochen haben. 2007 zerbrach etwa die rechte Europafraktion Identität, Tradition und Souveränität an derartigen internen Querelen. Die sich als wahltaktisch klug herausstellenden islamophoben Kampagnen wie die Minarett-Debatten forcierten jedoch umgekehrt die europäische Koordination der Rechtsparteien. So fand das Anti-Minarett-Plakat Nachahmer in Frankreich, Polen, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Regelmäßig finden Treffen zwischen Vertretern rechter Parteien sowie islamophoben Bloggern statt, um ihre Strategien auszutauschen. Islamophobie ist damit bindendes Glied zwischen den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geworden, das die partikularen Nationalismen übergreifend zu vereinen imstande ist. Aber auch die Grenze des Judenhasses scheint in dieser Strategie verwischt zu werden. Andreas Mölzer meinte während seiner Israel-Reise, dass die Freiheitlichen längst dabei wären, „ein unverkrampftes Verhältnis zur jüdischen Geisteswelt, auch natürlich zum Staat Israel, zu entwickeln“. Und dabei hätten sie „längst Dinge wie den Antiklerikalismus und auch den Antisemitismus überwunden“. Der Ex-Burschenschafter Herzl sei für Mölzer schließlich immer schon ein Nationaler gewesen.

Frey erliegt jedoch einem Trugschluss, wenn er schreibt, dass „in keinem Land in Europa die jüdische Bevölkerung ein Problem war“. Er meint zudem, „sozial und kulturell“ hätten die antimuslimischen Vorurteile im Gegensatz zum Antisemitismus eine „rationale Basis“. Hier bedient sich Eric Frey indirekt – und wohl unbewusst – einem konstitutiven Element von Rassismen. Denn erst die Imagination des Jüdischen oder Muslimischen macht ein soziales und kulturelles Problem jüdisch bzw. muslimisch. So waren die Wiener Juden nicht bloß assimilierte Freuds und Zweigs, sondern stellten in der Wahrnehmung der Antisemiten auch eine „kulturelle“ Bedrohung dar: Der jüdische Hut, das Schächten, die hebräischen Predigten, die kein Deutschsprechender verstand, etc. Problematisch wurden diese Andersartigkeiten erst dann, als sie von den Antisemiten zu Problemen konstruiert wurden. Einer rationalen Basis entbehrten hingegen jene „Probleme“ ebenso wie sie es bei „muslimischen Problemen“ tun. Die Religionisierung des profanen Diskurses bzw. die Islamisierung sozialer und ökonomischer Probleme steht im Herzen des Phänomens der Islamophobie. Denn nicht überall, wo Islam draufsteht, ist dieser drin. Diese Logik gilt es zu durchbrechen und jeweils die tatsächliche Rolle religiöser Faktoren bei auftretenden Schwierigkeiten zu analysieren wäre ein geeignetes Mittel, um diesem Teufelskreis zu entkommen. Auch wenn im Bereich der Sicherheit das Argument Freys eher greift (Anschläge in London, Madrid und Istanbul), so liegt das Problem nicht darin, dass die Täter sich zum Islam bekannten. Das ist richtig und wie alljährlich Berichte des Europol zeigen, weisen nur eine winzige Minderheit an Terrorakten einen islamistischen Hintergrund auf. Hier ist jedoch die kritische Frage zu stellen, wie es geschehen kann, dass in vielen europäischen Bevölkerungen der Eindruck hinterbleibt, dass Islam und Gewalt eins seien, wie viele Studien belegen. Eine Frage der Berichterstattung.

Eine vernünftige Debatte braucht ein differenziertes Herangehen. Und auch wenn die Grenze zwischen Islamophobie einerseits und berechtigter sowie notwendiger Kritik an der Religion bzw. an den Trägern dieser andererseits nicht immer leicht zu ziehen sein wird, gibt es grundsätzliche Überlegungen dazu: Die tatsächliche Aussagekraft von Religion im Rahmen einer Ursachenanalyse eines auftretenden Problems ist zu untersuchen. Die Debatte sollte an konkreten Fällen geführt werden, wobei Generalisierungen zu unterlassen sind. Der homogenisierende Blick hat einer differenzierten Wahrnehmung des Islams und der Muslime zu weichen. Die Muslime sind als selbstverständlicher Bestandteil der europäischen Gesellschaften und die Verfassung als Grundlage des Zusammenlebens anzuerkennen. Das wären Grundlagen einer vernünftigen Debatte.

Diskussion in “Die Presse”

Kommentare wie jener von Christian Ortner in “Die Presse” ärgern mich. Da musste ich reagieren: Mein Gastkommentar am 29.03.2011 als Replik. Auf meine Replik hat Frau Sabbaditsch-Wolff, die im Februar wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ vom Wiener Landesgericht verurteilt, einen “Kommentar” geschrieben. Sabbaditsch-Wolff, in guten Zeiten noch Mitarbeiterin von VP-Vizekanzler Wolfgang Schüssel, versucht sich derzeit als internationale Stimme gegen die “Islamisierung des Westens”, spricht bei der rechtsextremen English Defense League ebenso wie in der Parteiakademie der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs. Hier noch einige Gedanken meinerseits dazu:

Zu den Ähnlichkeiten dschihadistischer und rechter Koranauslegung. Und wie der Talmud und der Koran zur Erklärung rechter Weltsicht herangezogen werden (01.04.2011)

Es hat einen Vorteil, dass weder Sabaditsch-Wolff, noch Osama bin Laden hohe Anhängerschaft genießen. Denn würden die Koranauslegungen dieser beiden Akteure von Muslimen ernst genommen werden, dann hätten wir es tatsächlich mit wuchernder Gewalt auf unserem Globus zu tun. Damit sind wir auch schon bei einer der Kernproblematiken, die sich in der Argumentation von Frau Sabaditsch-Wolff auftut: Definitionsmacht über den Koran/Islam. Sich auf Korandebatten einzulassen halte ich an dieser Stelle für fehl am Platz. Die Deutung des Korans überlasse ich Fachleuten. Es ist aber bezeichnend, dass eine der Wurzeln dschihadistischen Denkens in der grundlagenlosen laienhaften Interpretation der Offenbarungsquellen liegt. Das gilt, wie wir hier sehen, nicht nur für dschihadistische Fraktionen innerhalb der Muslime, sondern ebenso für Vertreter der radikalen Rechten in Europa. Insofern ähneln diese beiden Extreme einander mehr als sie das auf den ersten Blick zugeben (oder womöglich erkennen) würden.

Eine weitere Parallele tut sich hier auf: Die ewige Gewalttätigkeit, die hier in den Schoß des Korans gelegt wird, erklärt sich für Sabaditsch-Wolff aus ihrer – nennen wir sie Wolff’schen Korandeutung. Ähnliches kennen wir auch im Antisemitismus vor mehr als einem Jahrhundert. Es wurde ebenso versucht, die Ritualmordthese wie auch andere antisemitische Verschwörungstheorien mit dem Text des Talmuds zu beweisen. So wie heute der Versuch unternommen wird, die scheinbare Gewalttätigkeit der Muslime mit dem Koran zu erklären. Diese Reduzierung des Menschen auf das Religiöse bzw. diese Religionisierung des Profanen ist ein weiteres Paradox innerhalb des rechtsextremen Spektrums, das es erlaubt, dass ehemals antiklerikale Kräfte Hand in Hand mit sich als religiös verstehende Aktivisten gegen die sogenannte Islamisierung vorgehen. Ein Zweckbündnis, das darauf beruht, dass eine gemeinsame Front auf Basis der Ausgrenzung des „Anderen“ konstruiert wird. Zurück zur Religionsierung: Der Relevanzsuggestion von Religion zu entgehen wäre der vernünftige Ausgangspunkt einer jeden Debatte. Monokausale Argumentationen helfen niemandem weiter, die komplexe Realität zu erfassen.

Der Versuch der Juden, sich gegen die Konspirationsvorwürfe, die Unterstellung der Unloyalität sowie die Heranziehung von jüdischer Offenbarungsschriften und Lehren zur Verifizierung von Verschwörungstheorien zu wenden, indem sie ihre heiligen Schriften erklären, war nicht erfolgreich. Dahingehend ist ein erfolgreiches Entgegenwirken mithilfe einer theologischen Debatte in dieser Diskussion nicht zu erwarten. Aber ich nehme mir das Recht zu sagen, dass diese selektive Wahrnehmung nicht vereinbar ist mit den Werten Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit. Denn miteinander sprechen setzt voraus, dem anderen zuzuhören. Frau Sabaditsch-Wolff beansprucht jedoch Deutungshoheit über den Koran. Auch dies ist ein Strukturmerkmal orientalistischer Diskurse; der Kolonialherr erklärt den unterentwickelten Menschen, wer sie sind und was sie so anders macht.

Mit diesen islamfeindlichen Strategien wird nichts anderes versucht, als im konservativen, christlichen Lager für die Rechten zu fischen. Dabei ist es die Aufgabe jener christlichen Kräfte, die sich positiv über ihr Christentum definieren und nicht negativ über die Abgrenzung zum Islam definieren, diesem Versuch Einhalt zu gebieten.

John Bunzl’s Leserbrief zu Sabaditsch-Wolffs Gastkommentar erschien am 02.04. in „Die Presse“:

Nach Frau Sabaditsch-Wolff (SW) gibt es keine Islamophobie. Sie selbst beweist jedoch das Gegenteil. Sie verwendet etwa den Begriff “Islamisierung” verschwörungstheoretisch, als ob es einen Plan gäbe Europa zu unterjochen. Als Mittel dazu gilt angeblich die Zuwanderung von Muslimen. Damit soll ein vielfältiger und heterogener Vorgang “erklärt” werden können. SW weiß, was im Koran steht. Sie geht damit jedoch ähnlich um wie Antisemiten mit dem Talmud. Zitate daraus sollten “erklären” , warum “die” Juden so oder so sind und welche schrecklichen Absichten “sie” verfolgen. Zitate aus dem Koran erklären aber nicht das Verhalten von Millionen Muslimen, deren Religiosität, konfessionelle Ausrichtung und geo-kulturelle Herkunft etc. nicht über einen Kamm geschoren werden können.

Als “Gegengift” empfehle ich das Buch von Patrick Bahners, seines Zeichens Chef des Feulletons der FAZ : Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Leider ist das Phänomen in Österreich und anderswo nicht sehr verschieden.

Europeanizing US Policy. How the Republicans learn from Islamophobic strategies of the ‘old continent’ (25.03.2011)

The history of the United States is very much a history of people in search of religious freedom, tolerance and equality. This is what Europe never was to those, who fled from the “old continent”, where they were persecuted and oppressed. The new world would be based on human values that guarantee people are living together in peace, no matter what their religious belief was.

In respect to Islam, in spite of 9/11 having happened and the image of Islam having been distorted by a handful of extremists who claimed to speak in the name of this religion, US-politicians managed to stand firm holding on to these normative core values of the United States. Just remember the ambiguous words of the then president George W. Bush saying “Islam is peace. These terrorists don’t represent peace. They represent evil and war“ a few days after what happened to the Twin Towers.

Now things have changed. Islamophobic discourse strategies were firstly carried out on a regional level. In 2004, the construction of a cultural center in Boston was tried to be stopped by Islamophobes by linking it to extremists. Since then, other mosques and Muslim institutions had to face attempts by so called citizens’ movements from Tennessee, California, Kentucky, Texas, Florida, New York and Wisconsin. However, these initiatives always continued to operate on a regional level.

The debate on the inconveniently called Ground Zero mosque was the first success to start a nation-wide debate. The attempt to make Obama a Muslim during the presidential elections in 2008 failed. But Pamela Geller’s and Robert Spencer’s ‘Stop Islamization of America’ (SIOA) was most suitably fitted with the successful methodology of Europe’s anti-Muslim movements. The radicalization of some GOP-members as a result of the pressure put by Tea Party activists showed its effects in the 2010 midterm elections. In ‘old Europe’ anti-Muslim initiatives of right wing citizen’s movements and political parties of the New Right have proved to be ideal ways of maximizing votes. Be it the Swiss Peoples Party, the Austrian Freedom Party, the Front National or the Flemish Interest in Belgium. All of them succeeded over the last years in mobilizing many a-political people through frightening them with the image of the evil, violent Muslim enemy within Europe’s societies. Geert Wilders’ visit to Ground Zero on the 10th remembrance of 9/11 and his invitation by SIOA reveals the transnational network that is built by choosing the same enemy.

In 2008, Obama and McCain were together on Ground Zero remembering 9/11, putting politics aside to remember core US values such as tolerance and pluralism. But in 2010, Sarah Palin and Newt Gingrich supported the anti-Muslim rally and thus helped making anti-Muslim sentiments a national issue. Meanwhile, many Republican politicians have supported regional efforts to protest against Muslim presence in the US. Muslims have since become a partisan issue. Thus the gap in US society has deepened further. And the arguments used by Islamophobes in the US are very much the same that you find being used by European right wing parties. It’s about the dehumanizing of Muslims. Islam, they say, is not a religion but an ideology. Muslims are portrayed as not belonging to Europe but as strangers from outside, who are “un-European” and want to destroy the various countries and their cultures from within. Right wing parties were triumphant in ignoring the real challenges of their societies such as economical problems concentrating on emotionally captured and frightened people who fear the future.

Indeed Peter King’s hearings are very un-American. They represent a new peak of a tendency that has been going on for a while and has the chance to form a new partisan issue. To target the Muslim community as a whole is defining the new enemy from within. This would mean a shift from the tradition of freedom, tolerance and looking at differences as being enrichment.